OLG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2008, 5 U 147/07 (All-In-One)

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 12 – vom 07.08.2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung ihrer konturlosen Farbmarken „Magenta“ auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung ihrer Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.

Die Klägerin besitzt zwei konturlose deutsche Farbmarken ( Anlagen K 6 und K 7 ). Beide Marken sind u.a. eingetragen für die Dienstleistung „Telekommunikation“. Die ältere Marke Nr.39552630.2 ist außerdem eingetragen für die Ware „Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bilder oder Daten für die Telekommunikation“. Die jüngere Marke Nr.39864846.8 ist u.a. eingetragen für die Waren „ Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bilder oder Daten“ und „Datenverarbeitungsgeräte und Computer“.

Die Beklagte warb im Jahr 2005 in einer Zeitungsanzeige für ein Gerät zum Drucken, Scannen, Kopieren und Faxen. Die magenta-ähnliche Hintergrundfarbe dieser Anzeige verstößt nach Auffassung der Klägerin gegen ihre Markenrechte und gegen Wettbewerbsrecht.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt

1. die Beklagte zu verurteilten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Farbe Magenta zur Kennzeichnung von Werbematerialien für Computerdrucker, Faxgeräte, Scanner und Kopierer zu benutzen, wenn dies geschieht wie nachfolgend bildlich wiedergegeben:

(…)

2 ...

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