OLG Hamburg, Urteil vom 12. November 2008, 5 U 106/07

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 60.000.- Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger produziert Flaschenöffner, die in Form eines Fingerrings gestaltet sind. Er ist Inhaber der dreidimensionalen deutschen Marke Nr. 302 191 19, die unter anderem in Klasse 21 für Flaschenöffner eingetragen ist (Anlage K 1).

(…)

Die Beklagte importiert Geschenk- und Scherzartikeln und vertreibt diese ausschließlich an Geschäftskunden (Anlage K 2). Sie bietet über ihre Internet-Domain www.ootb.de (Anlage K 3) Flaschenöffner an, die der Klagemarke ähnlich sind (Anlage K 4).

Hierin sieht der Kläger eine Verletzung seiner Markenrechte. Er mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 30.1.2006 ab (Anlage K 6). Die Beklagte wies die Abmahnung mit Schreiben vom 31.1.2006 zurück (Anlage K 7). Auch die von dem Kläger mit Schreiben vom 6.2.2006 geforderte Abgabe einer Unterlassungserklärung (Anlage K 8) wies die Beklagte mit Schreiben vom 13.2.2006 zurück und forderte den Kläger zugleich erfolglos zum Verzicht auf seine Markenrechte auf (Anlage K 10).

In dem daraufhin vor dem Landgericht Hamburg zu dem Aktenzeichen 416 O 130/06 eingeleiteten Verfügungsverfahren erließ das Landgericht am 23.2.2006 eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen die Beklagte (Anlage K 11 und Anlage K 12). Den Verfügungsantrag nahm der Kläger auf den Widerspruch der Beklagten (Anlage K 13) in der Folgezeit mangels Vollziehung wieder zurück (Anlage K 14). Er verfolgt seine Ansprüche nunmehr im vorliegenden Hauptsacheverfahren ...

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