OLG Brandenburg: Mobilfunk-Inhaber haftet auch für unbefugte Nutzung durch Dritte

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.09.2014 - Az.: 5 U 105/13) hat entschieden, dass der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses auch für die unbefugte Nutzung durch Dritte haftet, wenn er diese zu vertreten hat.

Der Beklagte hatte einen Mobilfunkvertrag mit der Klägerin, einem Telekommunikations-Unternehmen. U.a. besaß er drei SIM-Karten. Eine dieser Karten nutzte er nicht aktiv, sondern bewahrte sie in seiner Wohnung auf. Er bot seine Mutter, die zusammen mit ihm wohnte, die Nutzung der Karte an. Er hatte hierfür auf die SIM-Karte den PIN geschrieben.

Ein Dritter entwendete diese Karte bei einem Besuch in der Wohnung und nutzte den Anschluss intensiv, so dass fast 8.000,- EUR Telefon-Entgelte anfielen.

Das Telekommunikations-Unternehmen berief sich nun auf seine AGB, wo es u.a ...

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