Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ab. Infolge des Urteils darf ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt nicht auf Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten erstreckt werden. Das neue deutsche Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) ist in Deutschland am 16.08.2014 in Kraft getreten. Nach § 1 MiLoG (Mindestlohn) besteht Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Die Höhe des Mindestlohns beträgt konkret ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Konsequenzen des Urteils und die Auswirkung auf die Marktsituation bei öffentlichen Aufträgen stellen sich dar wie folgt: Der deutsche Unternehmer mit Sitz in Deutschland ist durch das Mindestlohngesetz bei sämtlichen öffentlichen ausschreibungspflichtigen Aufträgen gezwungen, den Mindestlohn bei seiner Kalkulation zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel


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