LG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2004, 312 O 645/02

von Matthias Lederer

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,

gegenüber privaten Endverbrauchern unaufgefordert telefonischen Kontakt aufzunehmen bzw. aufnehmen zu lassen, um den Adressaten zum Kauf von Lotterielosen zu bewegen, es sei denn, es ist zuvor ausdrücklich oder konkludent das Einverständnis erklärt worden.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist -für den Kläger- gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 35.000,00 vorläufig vollstreckbar.

und beschließt:

Der Streitwert wird auf € 30.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.

Der Kläger ist -gerichtsbekannt- eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Zu seinen Mitgliedern zählen insbesondere die Handelskammer Hamburg und der Verband der Lotto- und Totoannahmestellen Schleswig-Holstein e.V. Über die Handelskammer Hamburg gehören dem Kläger sämtliche Lottoannahmestellen in Hamburg an (Anlage K 1).

Der Beklagte ist ein „Lotterieeinnehmer“ der Nordwestdeutschen Klassenlotterie (NKL). Die wesentliche Aufgabe der von der NKL beauftragten Lotterieeinnehmer ist es, Werbung für den Verkauf von Lotterielosen zu betreiben. Die Lotterieeinnehmer verkaufen die Lose der NKL in deren Namen und für deren Rechnung. Der Spielvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Spielteilnehmer und der NKL zustande. Die Lotterieeinnehmer sind durch entsprechende Vertriebsverträge an die NKL gebunden ...

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