LG Ansbach: Geringe Farbabweichung bei Neuwagen ist Sachmangel

von Nicolas Hohn Hein

Das LG Ansbach hat sich kürzlich (Urteil v. 09.07.2014 – Az. 1 S 66/14) mit der Frage beschäftigt, inwiefern lediglich geringe Farbabweichungen bei einem Neuwagen einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB darstellen. Sachmängelhaftung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kraftfahrzeugen, ist ein absoluter Dauerbrenner in allen Examina.

Sachverhalt (stark vereinfacht) A bestellt bei Händler B ein Fahrzeug, Modell Seat Altea in der Farbe “Track-Grau-Metallic”. Die Farbe wird im Kaufvertrag vermerkt. In dem Kaufvertrag finden sich u.a. folgende formularvertragliche Klauseln:

§ 12 Abweichungen im Farbton bleiben dem Verkäufer vorbehalten, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar ist. § 13 Modelländerungen sowie Ausstattungsänderungen durch den Hersteller gehen zu Lasten des Käufers.

Einige Zeit später wird das Fahrzeug geliefert, allerdings nicht wie bestellt in “Track-Grau-Metallic”, sondern in “Pirineos Grau”. A ist nicht begeistert und verlangt die Umlackierung des Pkw. B verweist auf die AGB und weigert sich, zu zahlen. Hat A gegen B einen Anspruch auf Zahlung der notwendigen Kosten in Höhe von 3500 Euro für die Umlackierung des PKW?

Farbabweichung stellt Sachmangel dar A kann von B nur dann die Kosten der Umlackierung fordern, wenn er einen Nacherfüllungsanspruch, § 437 Nr. 1, 439 I BGB. Dem Käufer geht es hier offenbar in erster Linie darum, das Fahrzeug zu behalten und umlackieren zu lassen, d.h. um Nachbesserung, und nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs in der korrekten Farbe (Nachlieferung). Da die gelieferte Farbe von der ursprünglich bestellten Farbe objektiv abweicht, dürfte ein Sachmangel wegen Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I BGB zu bejahen sein (siehe auch dieser BGH-Fall).

Ausschlussgründe für die Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs gemäß § 439 III BGB hat das Landgericht hier offenbar nicht gesehen ...

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