Kein Anspruch auf Bewertungs-Korrektur

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Az. 27 O 748/13 entschieden, dass ein Firmeninhaber keinen Anspruch auf Unterlassung gegen eine Bewertungsplattform hat, wenn es sich bei den dargestellten Bewertungen um Meinungsäußerungen und wahre Tatsachenbehauptungen handele.

Der Kläger betreibt einen Friseursalon und schloss im Jahr 2008 mit der Betreiberin einer Bewertungsplattform einen Vertrag als Premium Partner. Seit 2008 wurden Bewertungen über den Friseursalon auf der Plattform veröffentlicht.

Im Jahr 2013 wurde die Bewertungsplattform abgeschaltet und die Besucher wurden auf eine andere Seite weitergeleitet. Dort können nur registrierte User ihre Erfahrungen mit Geschäften schildern und benoten. Die Software dieser Seite unterscheidet beim Einblenden der Beiträge lediglich zwischen "empfohlenen" sowie "momentan nicht empfohlenen" Kommentaren. Letztere fließen in die Durchschnittsbewertung nicht ein und werden nur auf einer Unterseite gezeigt. Unternehmen können Kommentare zu Bewertungen abgeben. Ende November 2013 waren auf dem Profil des Klägers 71 von 82 Bewertungen als empfohlen (die anderen als "momentan nicht empfohlen") markiert und flossen nicht in die Gesamtnote mit ein. Nach vergeblicher Abmahnung erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung, die den Beklagten verurteilte, es zu unterlassen, "nicht empfohlene Beiträge" anders darzustellen als empfohlene und letztere nicht zu berücksichtigen.

Gegen die Verfügung legte die Beklagte Widerspruch ein. Das LG Berlin sei gar nicht zuständig, der Firmensitz sei Irland, es gelte irisches Recht.

Die Bewertungen stellen eine Form der Meinungsäußerung dar ...

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