Jetzt darf er gar nichts mehr fahren…

von Daniel Nowack

… entschied das VG Neustadt am 08.08.2014 (Az. 3 L 636/14.NW) und verbot einem alkoholisierten Radfahrer nicht nur das Führen von Kfz, sondern auch das Fahrradfahren.

Der Antragsteller geriet im Juli 2013 mit seinem Fahrrad ohne Licht auf einer öffentlichen Straße in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Die anschließende Blutalkoholuntersuchung ergab einen Wert von 1,73 Promille. Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis von der strafgerichtlichen Verurteilung erfahren hatte, forderte er den Antragsteller auf, innerhalb von 2 Monaten ein MPG zur Frage seiner weiteren Fahreignung vorzulegen. Da der Antragsteller das Gutachten in der Folgezeit nicht beibrachte, entzog ihm der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und untersagte ihm das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad und Mofa).

Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begründung nach, der Antragsgegner habe nicht ausreichend beachtet, dass die Trunkenheitsfahrt nur mit dem Fahrrad erfolgt sei. Mit Ausnahme dieses einen Vorfalls habe er ansonsten immer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen. Er sei auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die ihm gesetzte Frist von zwei Monaten zur Beibringung des Gutachtens sei wesentlich zu kurz bemessen. Es existiere im Übrigen keine Rechtsgrundlage zum Untersagen des Führens von Fahrrädern.

Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 sei offensichtlich rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) müsse die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines MPG anordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt worden sei ...

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