Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1.

Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3 stellen allerdings lediglich fest: Die im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung eines Schuldners im Insolvenzverfahren erlischt nicht durch den Eröffnungsbeschluss gem. § 117 Abs. 1 InsO. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Vollmacht zur Vertretung des Schuldners im Insolvenzverfahren, die während des Eröffnungsverfahrens erteilt wurde, sondern um eine allgemeine Prozessvollmacht, die vor dem Insolvenzantrag erteilt worden ist.

Die durch die Rechtsprechung und Teile der Literatur vorgenommene Beschränkung des § 117 InsO ist jedoch sachgerechter Weise so zu verstehen, dass Vollmachten nach § 117 InsO nur erlöschen, soweit die Vollmacht das mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangene Recht tangiert, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen (§ 80 Satz 1 InsO).

Der Widerspruch der Insolvenzschuldnerin gegen die Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle sowie die Aufnahme der Berufungsverfahren dienen von ihrer Zielrichtung her aber nur dazu, die streitgegenständlichen Forderungen für den Fall des Obsiegens der Insolvenzschuldnerin der Nachhaftung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entziehen, berühren mithin die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht. Die Prozessvollmacht vom 29.11.2011 gilt deshalb für diese Zwecke fort.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertretung im eigenen Insolvenzverfahren der Mandantin in der Prozessvollmacht nicht ausdrücklich angesprochen ist ...

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