Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte

Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert.

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil vom 11.09.2014

Az.: 5 U 105/13

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az.5 O 12/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. Dezember 2011, Az. 11-4808822-0-4, bleibt teilweise insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin 7.518,32 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.894,90 � seit dem 20. September 2009, aus 37,44 � seit dem 5. Februar 2009, aus 18,79 � seit dem 5. Februar 2009, aus 15,92 � seit dem 6. März 2009, aus 30,70 � seit dem 6. April 2009, aus 13,07 � seit dem 5. Mai 2009 sowie aus 507,50 � seit dem 1. Dezember 2011zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis 8.000,00 �

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Entgelt aus einem mit diesem geschlossenen Mobilfunkvertrag, in dessen Rahmen der Beklage von der Klägerin insgesamt drei SIM-Karten erhalten hat, u. a. die Karte mit der Nr. 49351541. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen ...

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