Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Gewinnung eines Vergleichslichtbildes im Bußgeldverfahren?

von Bernd Rösch

§ 81b Strafprozessordnung (StPO) kann über § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

  • im Bußgeldverfahren zumindest in bedeutenderen Sachen - insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht - Anwendung finden,

so dass erkennungsdienstliche Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer in diesem Fall von einem Betroffenen zu dulden sind und erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können.

  • Allerdings ist im Bußgeldverfahren, in dem die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderem Maße zu beachten und haben aufgrund dessen weniger belastende Maßnahmen Vorrang ...
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