Einspruch per E-Mail

Eine einfache E-Mail reicht zur Anfechtung eines Bescheids nicht aus. Für eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung ist zwingend eine sog. qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Mutter gegen einen Bescheid der Familienkasse abgewiesen. Die Mutter eines volljährigen Kindes hatte gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse lediglich mit einfacher E-Mail Einspruch eingelegt. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück. Dagegen ist Klage eingereicht worden.

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts sei eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 Abgabenordnung zwingend mit einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Hierdurch werde sichergestellt, dass die besonderen Zwecke der bisher üblichen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur durch die qualifizierte elektronische Signatur könne gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden könne ...

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