E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer müssen in die Widerrufsbelehrung

Eigener Leitsatz: Neben der Postanschrift müssen seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 auch die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, sollten diese vorhanden sein. Ein Fehlen dieser Angaben kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen führen.

Landgericht Bochum

Urteil vom 06.08.14

Az.: I-13 O 102/14

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

...

gegen

...

hat die 13. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 06.08.2014

durch [...]

für Recht erkannt:

Die einstweilige Verfügung vom 08.07.2014 bleibt aufrechterhalten, wobei der Tenor zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,� Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, Verbraucher im geschäftlichen Verkehr im Internet zur Abgabe von Angeboten für Nahrungsergänzungsmittel aufzufordern, wenn nicht klar und verständlich unter Angabe der vorhandenen Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse über das Widerrufsrecht informiert wird, wie in Anlage AS 3 geschehen.

Die Beklagte zu 1. trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel. Am 18.06.2014 verwandte die Verfügungsbeklagte zu 1) einen Widerrufsbelehrung, die u.a. folgenden Text enthielt:

�Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [...] GbR, [...] Str [...], [PLZ] [Ort], Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren ...

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