Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Eingriff

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Vor einem ärztlichen Eingriff ist die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten zentral und von erheblicher Bedeutung. Denn auch der ärztliche Heileingriff wird von der Rechtsprechung nach wie vor als tatbestandliche Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB gewertet; erst eine wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff hebt die Strafbarkeit auf. Allerdings muss der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt worden sein, damit die Einwilligung gültig ist. Die ordnungsgemäße Aufklärung ist aber nicht nur für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff von Bedeutung. Eine mangelnde Aufklärung kann als Pflichtverletzung auch Schadenersatzansprüche des geschädigten Patienten begründen.

Vor diesem Hintergrund ist die vollständige und korrekte Aufzeichnung der ärztlichen Aufklärung von hervorgehobener Bedeutung. Mit ihr können im Nachhinein auftretende Zweifel an der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Aufklärung nachweisbar ausgeräumt werden, der Arzt kann so ggf. einer Haftung entgehen. Doch auch ohne eine umfassende Dokumentation der Aufklärung kann dem Arzt der Beweis der korrekten Aufklärung offenstehen, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 143/13 entschieden hat.

Grundsätzlich treffe den Arzt die Beweislast dafür, dass er die Aufklärung ordnungsgemäß vorgenommen habe. Allerdings dürften keine überzogenen Anforderungen an den vom Arzt zu erbringenden Beweis gestellt werden. Dem Arzt müsse insbesondere auch ohne Dokumentation die Möglichkeit des Nachweises einer ordnungsgemäß erbrachten Aufklärung eingeräumt werden ...

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