Die bösgläubige Markenanmeldung

Trennt sich eine Gruppe, die zusammen die Gründung eines Unternehmens mit einem bestimmten Namen, einer grafischen Darstellung, etc. geplant hat und meldet ein Aussteiger die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für dieselben Waren bzw. Dienstleistungen an, obwohl sie bereits von den anderen benutzt wurde, ist eine Löschung nicht immer möglich. Sie kann aber nachträglich gelöscht werden, wenn die Marke böswillig markenrechtlich angemeldet wurde.

Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 32 W (pat) 77/07) hatte zu entscheiden, ob eine bösgläubige Markenanmeldung vorlag.

Der Vorbenutzer der Marke hatte die Löschung wegen Bösgläubigkeit des Anmelders beantragt. Der habe sie wissentlich in ihrem Besitzstand stören, behindern und eine unberechtigte Geldforderung durchsetzen wollen.

Die Markenabteilung des Deutschen Patent und Markenamts hatte die Löschung der Marke angeordnet, da sie davon ausgegangen ist, dass ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers vorlag und die Kenntnis des Anmelders ein Indiz war, für seine Absicht den Vorbenutzer zu behindern. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe auch ein Wettbewerbsverbot in dem Tätigkeitsbereich aus einer früheren Anstellung des Anmelders bestanden. Eine sonst nicht durchzusetzende Geldforderung habe zusätzlich dafür gesprochen, dass eine Sperrmarke als Druckmittel angemeldet werden sollte. Unabhängig davon, wer den Namen oder die grafische Darstellung erfunden hat, seien urheber- bzw. namensrechtliche Gesichtspunkte für die Gewährung von Markenschutz nicht maßgeblich.

Der Anmelder hatte dem Löschungsantrag widersprochen, seine Bösgläubigkeit und seine Behinderungsabsicht sowie einen Besitzstand des Vorbenutzers abgestritten.

Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az ...

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