"BVerfG zum Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werden"

von Bernd Eickelberg

Für mehr Transparenz im Rahmen von Absprachen im Strafverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt, der BGH kam dabei nicht besonders gut weg. Es war von unvertretbaren und objektiv willkürlichen Verstößen gegen den Willen des Gesetzgebers die Rede.

"Gemäß § 257c Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) ist der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung zu belehren, dass das Gericht nur unter bestimmten Umständen an eine Verständigung über das Strafmaß (sogenannter "Deal") gebunden ist ...

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