BGH: Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf Abwerbungsverbote

von Marcus Beckmann

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 22. September 2014

BGH Urteil vom 30.04.2014 I ZR 245/12 Abwerbeverbot HGB § 75f; BGB § 339Leitsätze des BGH:

a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.

b) Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vere ...

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