BAföG – und das verschobene Elternvermögen

Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des Familiengerichts trifft, ist zivilrechtlich unwirksam.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu bekommen, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seiner Ausbildung einzusetzen. Hierauf beruht die Fragestellung in Zeile 121 des amtlichen Antragsvordrucks für die Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen. Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, liegt vor, wenn die Vermögensübertragung zeitnah zur Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgt2. Danach ist Voraussetzung für die Annahme des Rechtsmissbrauchs ein ziel- und zweckgerichtetes, finales Handeln des Auszubildenden, mit dem alleinigen Ziel, in den Genuss von Ausbildungsförderungsleistungen zu gelangen. Gibt es für die Verfügung über die Forderung und /oder den Verbrauch der angelegten Gelder eine nachvollziehbare, wirtschaftlich sinnvolle Begründung, scheidet die Annahme eines Rechtsmissbrauches aus. Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin hier auf eine Darlehensvereinbarung zwischen ihr und ihrem Vater.

Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen rechtlich anzuerkennen ist, ist allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann ...

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