Auskunft über die Datenerfassung beim Verfassungsschutz

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst, ist es zumutbar, dass der Antragsteller für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen und auf eine ihm vorliegende Antwort des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückgreift.

So das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Journalist Auskunft begehrt hat. Nachdem der Antrag in erster Instanz1 bereits abgelehnt worden ist, blieb der Erlass einer einstweiligen Anordnung in zweiter Instanz ebenfalls ohne Erfolg. Das Interesse des Journalisten bezog sich auf die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Darüber hinaus interessierte ihn die Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und begehrte eine grobe Einordnung der beobachteten Bestrebungen ...

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