Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich

Eigener Leitsatz: Ist ein Telekommunikationstarif nur regional verfügbar, genügt es in einer Werbung nicht, ausschließlich in einer Fußnote auf diesen Umstand hinzuweisen, selbst wenn der Fußnotentext mit einem Hinweis zur Preisgestaltung beginnt. Erfolgt kein weiterer Hinweis auf die Beschränkung, liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Dienstleistung vor.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 10.07.2014

Az.: 6 U 133/13

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 4. Juni 2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 30 % und die Beklagte 70 % zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungstenor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen können die Parteien die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Printwerbung der Beklagten für ihr Produkt �Entertain�.

Beide Parteien bieten Endkunden digitale Fernseh-, Telefon- und Internetanschlüsse an. Die Beklagte bewarb in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift �B�, Ausgabe �/2011, ihr Produkt �Entertain Comfort� mit einer mehrseitigen Anzeige. Es handelt sich um ein Produkt, das neben einem Telefon- und Internetzugang auch Fernsehdienstleistungen enthält ...

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