Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien

Verwaltungsgericht Osnabrück Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien Das italienische Asylsystem leide zwar aufgrund der hohen Antragszahlen an Mängeln. Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen. Die Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Rücküberstellungen nach Italien wurden abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit vier Urteilen die Klagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) abgewiesen.

Der Sachverhalt

Die aus Somalia stammenden Kläger leben derzeit in Osnabrück und wenden sich gegen ihre von der Beklagten verfügte Rücküberstellung nach Italien. Sämtliche Kläger sind nach ihrer Ausreise aus dem Heimatland über Italien in die Europäische Union eingereist und hatten dort ihre Asylanträge gestellt. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik stellten sie auch hier jeweils Asylanträge, die jedoch von der Beklagten als unzulässig abgelehnt worden sind. Zugleich wurde die Rücküberstellung nach Italien angeordnet.

Die Entscheidung

Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, ein Asylbewerber könne sich den europäischen Staat, in dem das Asylverfahren durchgeführt werden soll, nicht aussuchen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylbegehrens ergebe sich aus europäischem Recht, hier der sog. Dublin-II-Verordnung. Innerhalb der Schengen-Staaten sei ein einheitliches Asylsystem etabliert worden, das einheitliche Mindestmaßstäbe für die Durchführung des Asylverfahrens und die soziale Absicherung der Asylbewerber setze ...

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