Antragstellung und Tenorierung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner

Mit Rechtsfragen zur Antragstellung und Tenorierung bei einer Aufnahme des Berufungsverfahrens durch die Insolvenzschuldnerin persönlich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechtsverteidigung gegenüber einem vorläufig vollstreckbaren; vom Insolvenzverwalter zur Tabelle anerkannten Titel hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:

Eine Frist, innerhalb der die Feststellungsklage erhoben bzw. ein unterbrochener Prozess aufgenommen werden muss, ist im Gesetz nicht vorgesehen1. Ist jedoch – wie hier – durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Notfrist unterbrochen worden, dürfte die Erhebung des Widerspruchs des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung zur Insolvenztabelle im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin persönlich die Verfahrensunterbrechung beenden mit der Folge, dass mit Erhebung des Widerspruchs die Notfrist weiterläuft. Aber auch davon ausgehend, hat die Beklagte die Berufungsfrist gegenüber dem Urteil des Landgerichts im Nachverfahren eingehalten, weil die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts im Nachverfahren zeitgleich mit der Erhebung des Widerspruchs eingelegt worden ist und das Insolvenzverfahren bereits zwei Tage nach der Verkündung des landgerichtlichen Urteils im Nachverfahren eröffnet worden ist, noch vor Zustellung des Urteils.

Auch das Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzschuldnerin an der Rechtsverteidigung ist gegeben.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 20132 kann der negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische GmbH ihren erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung nach § 184 Abs. 2 InsO verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, so lange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist ...

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