Ansehensverlust wegen Absage einer Bürgermeisterwahl

Ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters kann sich bei der Klage gegen die Absage der Wahl nicht auf ein sog. Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn der die Absage der Wahl verfügende Bescheid das Ansehen des Bewerbers weder in der Öffentlichkeit noch in seinem sozialen Umfeld herabgesetzt hat.

So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt worden ist. Die Klage eines Bewerbers für das Amt des Bürgermeisters in Naunhof gegen die vom Landkreis Leipzig verfügte Absage der für den 2. September 2012 terminierten Wahl war abgewiesen worden. Der Kläger hatte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Absage begehrt, die vom Beklagten damit begründet worden war, dass in einem Wahlflyer mehrere Personen den Kläger als Wahlkandidaten in ihrer Funktion als Amtsträger unterstützt hätten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger könne sich nicht auf ein besonderes Interesse berufen, das für die beantragte Feststellung erforderlich sei ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK