Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

von Silke Wollburg

§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13

Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht. Hinsichtlich der Sonderform der Änderungskündigung sind diese Aufgaben nicht sehr häufig, man sollte aber gleichwohl wissen, was zu beachten ist, um nicht eiskalt erwischt zu werden.

Relevante Rechtsnormen: § 9 I KSchG, § 4 S.2 KSchG

Fall: Die Parteien streiten über einen Antrag des Kl. auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Bekl. betreibt Tief- und Straßenbauarbeiten. Der Kl. ist bei ihr seit dem 21.10.1985 als Baumaschinenführer beschäftigt. Er erhielt zuletzt gemäß der Lohngruppe 5 des einschlägigen Tarifvertrags ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 3.500,00 EUR. Mit Schreiben vom 14.12.2011 kündigte die Bekl. das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2012 und bot dem Kl. zugleich eine Weiterbeschäftigung ab 01.08.2012 zu den Bedingungen der Lohngruppe 4 an. Der Kl. nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 20.12.2011 unter dem Vorbehalt an, dass die Änderungskündigung nicht sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam ist. Er hat rechtzeitig Änderungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Der Kl. hat gemeint, die Änderungskündigung sei sozial ungerechtfertigt. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm jedoch nicht zumutbar. Die Bekl. habe ihn vor Ausspruch der Kündigung immer wieder schikaniert und habe grob gegen vertragliche und gesetzliche Bestimmungen verstoßen ...

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