Verliert ein beliebtes Umgehungsmittel bald an Wert?

von Bernd Eickelberg

Ein naher Angehöriger des Beschuldigten oder Angeklagten hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, er braucht nicht auszusagen. Wer zunächst bei der Polizei vernommen wurde und Angaben gemacht hat, kann z. B. später in der Hauptverhandlung immer noch von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch machen. Das Vernehmungsprotokoll darf dann nicht verlesen werden (§ 252 StPO). Auch darf der Vernehmungsbeamte nicht als Zeuge über den Inhalt der Vernehmung befragt werden.

Es gibt nur eine Ausnahme, die der BGH bislang zugelassen hat: die richterliche Vernehmung. Wenn der Zeuge von einem Richter befragt wurde, kann und darf der Richter in einer Hauptverhandlung als Zeuge über den Inhalt der Vernehmung befragt werden ...

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