Unberechtigte Nutzung eines Stadtplanes 1.620,- EUR

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 04.06.2014 unter dem Az. 21 S 25169/11 entschieden, dass das unberechtigte Nutzen eines Stadtplan-Ausschnittes einen Schadensersatz von 1620 Euro auslösen kann.

Die Vorinstanz (Amtsgericht München) hatte den Beklagten nur zu einer Erstattung von Rechtsanwaltskosten verurteilt, den Anspruch auf Schadensersatz jedoch zurückgewiesen, da die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen habe. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und diese begründet. Das AG habe den Schadensersatzanspruch zu Unrecht angelehnt, da es noch nicht einmal ein Sachverständigengutachten eingeholt habe und die vorgelegten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Hierin liege ein Verfahrensmangel. Es sei nicht darauf hingewiesen worden, dass ein formeller Beweisantrag hätte gestellt werden können. Auch hätte das Gericht selbst einen Sachverständigen bestellen können. Dies sei in rechtsfehlerhafter Weise unterblieben. Aufgrund dieser Verfahrensfehler sei der Beweisantritt durch einen Sachverständigen zu gestatten. Der Beklagte habe ein Gutachten beantragt. Hinsichtlich der Widerklage sei er in der Beweispflicht. Das Übergehen des Beweisangebotes sei daher ein Verstoß gegen das Anhörungsrecht der Parteien. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz sei ohnehin nicht zutreffend. Die Abmahnungen der Klägerin seien auch nicht treuwidrig. Das Erstgericht habe somit eine Rechtsverweigerung begangen. Obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre, hätte es keine Entscheidung über den Anspruch auf Schadenersatz getroffen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK