TTIP-Schiedsverfahren: Bundestag könnte Bundesrichter zu Schiedsrichtern wählen!

von Ulrich Noack

Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte (MdB):

In der öffent­li­chen Dis­kus­sion um das europäisch-​amerikanische Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP (aber auch andere) stößt die beab­sich­tigte Zuwei­sung etwai­ger Strei­tig­kei­ten an Schieds­ge­richte, das soge­nannte “Investor-​Staat-​Schiedsverfahren”, auf beson­dere Kritik.

Zunächst ein­mal ist dies gerade in Deutsch­land beson­ders gut ver­ständ­lich: Denn das Ver­trauen der Deut­schen in ihre Jus­tiz ist groß, und ebenso groß ist — jeden­falls bei vie­len Bür­gern — das Ver­trauen dar­auf, dass der Staat eine Auf­gabe bes­ser bewäl­ti­gen kann als Pri­vate. Gleich­zei­tig han­delt es sich aber bei den aus Frei­han­dels­ab­kom­men fol­gen­den Streit­ver­fah­ren um kom­plexe (und zudem sehr umfang­rei­che) wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten auf höchs­tem Niveau — und zudem mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug. Wirt­schafts­recht­li­che und ins­be­son­dere wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Kennt­nisse gehö­ren aber (lei­der) nicht zum Stan­dard­re­per­toire vie­ler deut­scher Rich­ter, und die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen tun sich auch schwer damit, die erfor­der­li­chen Res­sour­cen, etwa in Form von Schu­lun­gen, bereit­zu­stel­len. Das hat etwa die Dis­kus­sion um die jüngste Insol­venz­rechts­re­form gezeigt. Was rechts­ver­glei­chende oder gar fremd­sprach­li­che Arbeit in der deut­schen Jus­tiz angeht, sieht es nicht viel bes­ser aus. Zudem sind deut­sche Zivil­ge­richte schon heute an der Kapa­zi­täts­grenze ange­langt – der durch­schnitt­li­che Land­rich­ter hat deut­lich mehr als 100 Ver­fah­ren auf sei­nem Schreib­tisch lie­gen. Man kann sich also vor­stel­len, mit wel­cher Begeis­te­rung (und Inten­si­tät) ein trans­na­tio­na­les Ver­fah­ren mit einem Akten­um­fang von meh­re­ren Umzugs­kis­ten von einem ein­zel­nen (mög­li­cher­weise frisch von der Uni kom­men­den) Rich­ter bear­bei­tet wer­den wird ...

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