Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mittelstandsförderung (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014 – VK 1-26/14)

von André Kühl

VK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf.

Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.

§§ 97 III, 99 I, VII, IX GWB; §§ 1 II, 9, 10 I, 38 VSVgV

Sachverhalt

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich gegen ein Beschaffungsvorhaben der Antragsgegnerin (Ag), dass diese mit EU-weiter Bekanntmachung im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben hatte. Die ASt ist der Ansicht, dass ein Teil der zu erbringenden Leistung (Integration) in Form eines separaten Loses hätte ausgeschrieben werden müssen. Lieferung und Einbau stellten einen von anderen Aspekten der Ausstattung sachlich abgrenzbaren Markt dar, so dass die Ag grundsätzlich zu einer Fachlosbildung verpflichtet sei.

Die Entscheidung

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat mit ihrem bestandskräftig gewordenen Beschluss auf eine unterlassene (und auch tatsächlich mögliche) Loseinteilung mit einem Zuschlagsverbot reagiert. Dem partiell zulässigen und damit nur teilweise stattgegebenem Nachprüfungsantrag lässt sich entnehmen, dass der öffentliche Auftraggeber die Beweislast für die beabsichtigte Gesamtvergabe trägt und damit das Vorliegen technischer oder wirtschaftlicher Gründe nicht auf einer unzureichenden Tatsachenbasis bzw. nicht tragenden Erwägungen gründen lassen darf.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes verleiht dem Willen des Bundesgesetzgebers in dergestalt Geltung, als das von ihm beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 (BT-Drs ...

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