Never ending story? – Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit Völker-und Unionsrecht

von Johannes Schulte

Einleitung

Vom 30.06.2014 bis zum 04.07.2014 tagte in Maastricht die 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention. Auf der Konferenz wurden der bisherige Stand der Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsstaaten sowie die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre erörtert. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) folgt aus den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz ein Anpassungsbedarf im Hinblick auf das in den vergangenen Jahren immer wieder geänderte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten Mal.

Ergebnisse der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz zur Rechtslage in Deutschland

Die Einhaltung der Bestimmungen der Aarhus-Konvention soll durch das sog. Compliance Committe gesichert werden, das von den Vertragsstaaten auf Grundlage von Art.15 Aarhus-Konvention eingesetzt wurde. Das Compliance Committee gibt zu den verschiedenen Bestimmungen der Aarhus-Konvention Empfehlungen ab, durch die das Abkommen inhaltlich präzisiert werden soll. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) der Spruchpraxis des Compliance Committees durchaus bedeutendes Gewicht zugesprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013- 7 C 21/12, Rn. 33 ff.). Das Compliance Commitee hatte in seiner Beschlussempfehlung von Dezember 2013 (ACCC/C/2008/31) zur Rechtslage in Deutschland zwei Verstöße der BRD gegen die Aarhus-Konvention moniert, die nun von der Vertragsstaatenkonferenz bestätigt wurden (siehe dort Entscheidung V/9h). Zum einen ist aus Sicht der Vertragsstaatenkonferenz der Anwendungsbereich des UmwRG hinsichtlich der von anerkannten Umweltverbände rügefähigen Rechtsvorschriften (nur solche Vorschriften, “die dem Umweltschutz dienen”) zu eng gefasst ...

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