Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

von Benedikt Meyer

Ein eher wenig erhe­ben­der Anlass, sich mit lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tio­nen zu befas­sen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13.

Bei dem Ver­fah­ren han­delte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amts­ge­richt Brake (Bezirk des LG Olden­burg) die Beklag­ten zur Zah­lung rück­stän­di­gen Haus­gelds (§ 16 Abs. 2 WEG) ver­ur­teilt hatte. Das Urteil wurde den Beklag­ten am 13.02.2014 zuge­stellt. Mit am 13.03.2014 beim Land­ge­richt Olden­burg ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz leg­ten die Beklag­ten gegen die­ses Urteil Beru­fung ein.

Für Beru­fun­gen in WEG-Sachen gel­ten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch Son­der­re­geln. Zustän­dig ist für Beru­fun­gen gegen Urteile sämt­li­cher Amts­ge­richte eines OLG-Bezirks grund­sätz­lich das­je­nige Land­ge­richt zustän­dig, in des­sen Bezirk sich das OLG befin­det. Gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 GVG kön­nen die Lan­des­re­gie­run­gen davon abwei­chend durch Ver­ord­nung auch die Zustän­dig­keit eines ande­ren Land­ge­richts bestim­men. Von die­ser Mög­lich­keit hat Nie­der­sach­sen in § 10 der NdsZustVO-Justiz Gebrauch gemacht; für den Bezirk des OLG Olden­burg ist das LG Aurich zustän­di­ges Beru­fungs­ge­richt für WEG-Sachen.

Nach­dem die Beklag­ten dies gemerkt hat­ten, leg­ten sie mit wei­te­rem am 14.06.2014 beim Land­ge­richt Aurich ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz auch dort Beru­fung ein und begehr­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags führte die Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Beklag­ten aus, sie habe die Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts nicht selbst ermit­telt, son­dern dies einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten über­tra­gen. Diese habe das Land­ge­richt Olden­burg als zustän­di­ges Beru­fungs­ge­richt ermittelt ...

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