Grundlagenwissen: Prüfung allgemeiner Geschäftsbedingungen

von Silke Wollburg

I. Vorliegen von AGB i.S.d. § 305 I BGB 1. Vertragsbedingung 2. Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen (Beachte: § 310 III Nr. 2 BGB) 3. Vom Verwender der anderen Partei gestellt (Beachte: § 310 III Nr. 1 BGB) Beachte: Von einem individuellen Aushandeln der Vertragsbedingungen kann nur ausgegangen werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und der Vertragspartner die reale Möglichkeit hat, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen Zudem ist erforderlich, dass eine Belehrung über den Inhalt und die Tragweite der Klauseln im Einzelnen erfolgt, um zu gewährleisten, dass der Vertragsinhalt nicht nur vom Verwender, sondern ebenso im Kunden in seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist (vgl. BGH, NJW 2005, 2543).

II. Anwendbarkeit der §§ 305 ff BGB 1. sachlicher Anwendungsbereich, § 310 IV BGB 2. persönlicher Anwendungsbereich, § 310 I, II BGB

III. Einbeziehung in den Vertrag gemäß § 305 II BGB 1. Hinweis auf die AGB bei Vertragsschluss, § 305 II Nr. 1 BGB a) ausdrücklich b) ausnahmsweise deutlich sichtbarer Aushang 2. Möglichkeit des Konsumenten in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen, § 305 II Nr. 2 BGB 3. Einverständnis des Konsumenten, § 305 II BGB 4 ...

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