BGH: Kindesunterhalt mit Auslandsbezug – Ermittlung des Einkommens unter Berücksichtigung des Kaufkraftunterschieds

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 21. September 2014 in 2014, Abänderungsklage, Amtsgericht, Ausland / International, Beschluss, Bundesgerichtshof, Düsseldorfer Tabelle, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Oberlandesgericht, OLG Oldenburg, Schweiz, Unterhalt, Unterhaltsleitlinien

Leben die Kinder in Deutschland und der Unterhaltspflichtiger in der Schweiz, so muß bei der Bemessung des Unterhalts auch der Kaufkraft- unterschied berücksichtigt werden. Dazu kann der Richter die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern” heranziehen.

1. Sachverhalt

Die beiden Antragsteller leben in Deutschland. Sie verlangen von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt. Der Vater lebt nun in der Schweiz. Der Vater ist der Antragsgegner. Ausweislich der Jugendamtsurkunden vom 6. Oktober 2005 ist der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragsteller jeweils Kindesunterhalt in Höhe von 121 % des Regelbetrags zu zahlen. Seither zahlt er monatlich je Kind Unterhalt von 344 €. Die Antragsteller haben für die Zeit ab September 2010 Unterhalt in Höhe von jeweils 136 % des Mindestunterhalts nach der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes begehrt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat den Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 2011 auf 128 % des Mindestunterhalts reduziert und im Übrigen die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Dagegen legt der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des BGH vom 9. Juli 2014 (Az.: XII ZB 661/12)

a) Der BGH ging zu nächst von der Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 bzw. Art. 4 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK