Abmahnung Thomas Sommer - Xears e.K

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, durch die Kanzlei Fautmann Neumann (genauer Herrn Jörg Faustmann) vor. Von der Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., ist das Marktsegment "Kopfhörer" betroffen.

Es wird in der Abmahnung zunächst dargelegt, dass Herr Thomas Sommer Inhaber der Marke Xears sei und Kopfhörer herstellen und verkaufen würde.

Auf Grund eines durchgeführten Testkaufs habe Herr Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., feststellen müssen, dass die Angebotsgestaltung des Abgemahnten nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. So sei unter anderem festgestellt worden, dass der gekaufte Kopfhörer keine gesetzeskonforme Kennzeichnung aufweist.

Gem. den Vorgaben des ElektrG sei jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen, bevor er Geräte dieser Art in Verkehr bringt. Zuständige Behörde sei die Stiftung Elektroaltgeräteregister (EAR). Eine ensprechende Registrierung bei der Stiftung EAR würde in Bezug auf die testgekauften Kopfhörer nicht bestehen.

Weiter würde § 7 S.1 ElektroG bestimmen, dass Elektro- und Elektronikgeräte so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren sei und festgestellt werden kann, dass die betreffende Ware nach dem Inkrafttreten des Elektrogesetzes erstmals in Verkehr gebracht wurde. In Bezug auf diese gesetzlichen Anforderungen würden die vom Empfänger der Abmahnung des Herrn Herr Thomas Sommer vertriebenen Kopfhörer keine entsprechende Kennzeichnung vorhalten ...

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