Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. Solche Güter sollen auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei innerhalb Europas weiterverkauft werden können.

Die im Used-Soft-Urteil des EuGH angesprochene Warenverkehrsfreiheit solle analog auf solche digitale Güter erstreckt werden. Gewarnt wurde vor der Aushöhlung des Erschöpfungsgrundsatzes durch technische Sperren ("particular attention should be paid to technical measures which make it impossible to circulate goods although the rights to them have been exhausted"). Auch wurde deutlich davor gewarnt, eine Diskussion über digitale Erschöpfung ohne Beachtung der Technologieneutralität von Normen zu führen ...

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