Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 16 TaBV 92/13 entschieden dass der Betriebsrat einer Firma nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber einen separaten Internetzugang und einen separaten Telefonanschluss uneingeschränkt zur Verfügung stellt. Es liege im Interesse des Arbeitgebers, Sicherheitslücken und den Zugriff auf illegale Seiten zu vermeiden. Die Freigabe benötigter Seiten sowie ein unkontrollierter Mail- und Telefonverkehr können durch Vereinbarungen erreicht werden.

Die Parteien streiten über die Frage, ob für den Betriebsrat ein separater Telefon- und Internetanschluss bereitstehen müsse. In der Firma werden Telefonanlagen betrieben, die so eingerichtet sind, dass sie die Daten mit Zielnummern speichern und auswerten können. Der Internetzugang läuft über einen Proxyserver, von dem aus der Zugang überwacht werden kann. IP-Adressen und alle Adressen der Browserzugriffe können protokolliert werden. Die Mailspeicher können von den Administratoren gelesen werden, auch gelöschte Mails. Unerwünschte Webseiten werden gesperrt. Daher konnte der Betriebsrat nicht auf „youtube“ sowie „eRecht24“ zugreifen. Er vertritt die Ansicht, dass ihm daher ein separater Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung zu stehen habe. Hierzu möchte er die Beklagte verpflichten lassen. Diese wies darauf hin, dass der Betriebsrat gleiche Rechte habe wie Geschäftsführer und andere zugangsberechtigte Arbeitnehmer. Die Aktivitäten würden nicht überwacht. Die Kontrollfunktionen, die technisch möglich wären, seien nicht in Verwendung.

Das LAG Niedersachsen erteilte dem Betriebsrat eine Absage ...

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