Staatsanwälte müssen sich verantworten

In der ver­gan­ge­nen Wo­che sorg­ten zwei Ver­fah­ren für me­diale Auf­merk­sam­keit, die je­weils von rechts­kräf­tig frei­ge­spro­che­nen Pro­mi­nen­ten ge­gen die Staats­an­wälte ge­führt wer­den, die einst selbst ge­gen sie er­mit­telt und da­bei mut­maß­lich ihre Amts­pflich­ten ver­letzt haben.

Ver­letz­ten Staats­an­wälte das Dienstgeheimnis?

Im Fall von Bun­des­prä­si­dent a.D. Chris­tian Wulff ge­hen die Er­mitt­lun­gen auf eine Straf­an­zeige des Rechts­an­walts Ger­not Fritz zu­rück, die nun von der Staats­an­walt­schaft Göt­tin­gen ge­gen die be­tei­lig­ten Er­mitt­ler ge­führt wird. Zwar will die Staats­an­walt­schaft aus er­mitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den keine Aus­künfte über den Um­fang der Er­mitt­lun­gen oder den kon­kre­ten Per­so­nen­kreis ge­ben, ge­gen den er­mit­telt wird — die Nach­for­schun­gen sol­len sich je­doch auch auf das nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rium selbst er­stre­cken. Es ist zu ver­mu­ten, dass auch ei­nige Staats­an­wälte der da­mals zu­stän­di­gen Staats­an­walt­schaft Han­no­ver ein­ge­hen­der über­prüft wer­den. Es soll sich um den Vor­wurf der Ver­let­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen (§ 353b StGB) han­deln.

Kon­kret gehe es ins­be­son­dere um zwei Vor­fälle: zum ei­nen den An­trag der Staats­an­walt­schaft Han­no­ver vom 16. Fe­bruar 2012, die Im­mu­ni­tät des Bun­des­prä­si­den­ten Wulff auf­zu­he­ben. Die Un­ter­la­gen sol­len be­reits meh­re­ren Me­dien in Ko­pie vor­ge­le­gen ha­ben, be­vor der ei­gent­li­che Adres­sat sie er­hielt. Die müsste dann ein Amts­trä­ger un­be­fugt wei­ter­ge­reicht haben ...

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