Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2. Strafsenat des BGH hat jetzt einen Anfragebeschluss an die anderen Strafsenate gerichtet, weil er meint, es müsse qualifiziert belehrt werden:

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