Keine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV aufgrund von Stimmverlusten wegen unterlassener Mitteilungspflicht

Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. Der Wortlaut des Beschlusses wies dabei nicht nur gesamte an die Aktionäre auszuschüttende Summe aus, sondern auch den sich für jede einzelne Stammaktie und für jede einzelne Vorzugsaktie ergebenden anteiligen Betrag.

Gegen diesen Beschluss wandte sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage. Er war der Ansicht, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil einzelne Aktionäre gegen ihre Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten aus §§ 21 ff. WpHG, 35 WpÜG verstoßen hätten. Daher ruhten die Stimm- und Dividendenrechte dieser Aktionäre (§§ 28 WpHG, 59 WpÜG). Die Anfechtungsklage blieb erfolglos (BGH vom 29. April 2014, II ZR 262/13):

Zunächst seien die Stimmen der betroffenen Aktionäre für den Gewinnverwendungsbeschluss nicht kausal gewesen ...

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