Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht

In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen – hier ging es um die bekannte Fast-Food-Kette McDonald's – in einer Printwerbung auf seine Webseite verweist, auf der sich alle relevanten Angaben befinden. Das OLG sah darin einen Verstoß gegen § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil die dort aufgezählten wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nicht eingehalten wurden.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Die Beklagte war McDonald's, ein großes Unternehmen mit Sitz in den USA und weltweiten Franchise-Nehmern und Tochtergesellschaften, Kläger war ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zählt, insbesondere bezüglich der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Verbandsmitglieder des Klägers waren Unternehmen, die wie die Beklagte auch Kaffee und kleinere Speisen zum Verzehr anbieten. Dies begründet die Anspruchsberechtigung des Klägers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 2,3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.

Der Kläger machte geltend, dass ein Unterlassungsanspruch aus der Verletzung der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr 2 UWG folge, wonach die Identität und Anschrift des Unternehmers angegeben werden müssen, wenn Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Die Printwerbung enthielt die angebotenen Produkte inklusive eines Eckpreises („0,2l Becher Kaffee zum Preis ab 1,00 Euro“). Allerdings fehlten Informationen zum Unternehmen wie die konkrete Firmierung oder Postanschrift, es gab lediglich den Hinweis: „Informationen zu Produkten und teilnehmen Restaurants unter ...“ mit Angabe einer Internetadresse ...

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