Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

Der 18. September 2014 hat eine Entscheidungstrias zum Antidiskriminierungsrecht hervorgebracht, die in drei Pressemitteilungen ihren Niederschlag gefunden hat. Im ersten Fall (Az. 6 AZR 636/13) war der 6. Senat zur Entscheidung berufen. Zu überprüfen war, ob die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB) vor dem Verbot der Altersdiskriminierung bestehen. Immerhin ist ja schon § 622 Abs. 2 S. 2 BGB seit der Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH (19.1.2010, NZA 2010, 85) nicht mehr anwendbar. Allerdings sollte die Rechtfertigung der verlängerten Kündigungsfristen eher möglich erscheinen. In diesem Sinne hat jetzt das BAG entschieden und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Zwar führe die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG. Darum liegt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor. Das war zu erwarten. Bemerkenswert ist nur, dass das BAG von einer Vorlage an den EuGH absieht, offenbar weil es die Rechtslage für klar und eindeutig erachtet.

In den beiden anderen vom 8. Senat (8 AZR 759/13) entschiedenen Streitverfahren ginge es um Fallkonstellationen der Einstellungsdiskriminierung. Recht häufig werden Entschädigungsklagen von schwerbehinderten Bewerbern erhoben, die sich übergangen fühlen. Dabei geht meist um die besonderen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber behinderten Bewerbern im Bewerbungsverfahren ...

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