BGH: Kein Wettbewerbsverhältnis bei Bewerbung fremder Produkte auf Internetseite - Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 (OLG Stuttgart, LG Stuttgart)

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 (OLG Stuttgart, LG Stuttgart) entschieden, dass kein Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn ein Internetseitenbetreiber für ein fremdes Produkt auf seiner Internetseite passive Werbung betreibt.

Die Klägerin bot im Internet Reisedienstleistungen an.

Unter der Überschrift „Reiseliteratur und Verbraucherschutz” bot sie auf Ihrer Internetseite Reiseführer und verbraucherrechtliche Informationen zu Reisen an.

Die Bücher waren durch Affiliate-Links mit Amazon.de verlinkt, so dass die Klägerin beim Kauf eines Reiseführers eine Provision von Amazon.de erhielt, wenn der Klick durch die Internetseite der Klägerin vermittelt wurde.

Beklagte war die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie bot auf ihrer Internetseite u.a. auch Reiseliteratur zum Kauf an.

Die Klägerin verklagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Unterlassung, da diese angeblich nicht alle fernabsatzrechtlichen Informationspflichten einhielt. Insgesamt wurden zehn Gesetzesverstöße mit der Berufung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eingeklagt.

Die Beklagte war der Ansicht, es fehle an dem erforderlichen Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien.

Diese Ansicht wurde nun vom BGH aufgegriffen.

15 a) Zwischen den Parteien besteht kein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Nach der Rspr. des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGHZ 168, 314 Rdnr ...

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