“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse

Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gefriergeräte muss die Energieeffizienzklasse bereits vor der direkten Produktseite erscheinen, wenn zuvor Preise angeben werden. Das gilt für Angebotsbanner der Frontseite und Produkt-Übersichtsseiten.

Zur Sachlage: Klägerin und Beklagte streiten vor dem Landgericht Mainz über die korrekte Angabe der Energieeffizienzklasse für Haushaltsgeräte im Onlineportal der Beklagten.

Die Klägerin ist eine Einrichtung, die gemäß des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb berechtigt ist, Verbraucherinteressen zu schützen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb). In Vollmacht dessen erhebt sie Klage gegen die Betreiberin eines Onlinehandels für Elektrogeräte. Sie wirft der Beklagten vor, ihre im Internet angebotenen Produkte nicht korrekt zu deklarieren. Sie missachte beim Onlinehandel diverse EU-Vorschriften, u. a. die der Energieverbrauchskennzeichnung. Zwar versehe die Beklagte die Haushaltsgeräte mit Preisen und preisbezogenen Angaben, verzichte aber im Angebotsbanner der Frontseite und den Produkt-Übersichtsseiten auf die Angabe der Energieeffizienzklasse. Das sei im Sinne der EU-Regelungen nicht statthaft. Die Energieeffizienzklasse müsse auf allen Internetseiten erscheinen, auf denen Produkte mit Preisangaben zum Kauf angeboten werden.

Die Klägerin beantragt, die Verkaufspraktik der Beklagten zu unterbinden. '

Die Beklagte bejaht die Darstellung der Gegenseite. Dennoch empfindet sie die Angaben über die Energieeffizienz auf der direkten Produktseite als ausreichend, denn genau an dieser Stelle beginnt der Bestellvorgang ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK