Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten Namenszugs eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Trier entschieden. Die Stadt Trier erließ eine Anordnung, die darauf gerichtet ist, den an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet auf öffentlichen Verkehrsflächen mit Sprühkreide aufgesprühten Namenszug eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl unverzüglich zu beseitigen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier genüge die in der Anordnung vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen ...

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