Unterlassungsanspruch bei Bericht über die „Abmahn-Industrie“?

Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.

Hierzu muss man wissen, dass nicht nur im Internet sich die Gemüter über eine mutmaßliche Abmahn-Industrie erhitzen. Auf vielen Webseiten sind hierbei insbesondere von den Betroffenen von Filesharing-Abmahnungen Meinungen zu diesem Thema zu lesen. Dabei wird nicht nur auf die Abmahnenden und deren Rechtsanwälte eingegangen, sondern auch über den Sinn oder Unsinn solcher Abmahnungen diskutiert. Ob ein mutmaßlich Betroffener dieser Berichterstattung erfolgreich gegen eine mehr oder weniger kritische Berichterstattung vorgehen kann, hängt vom Einzelfall ab.

Diese Problematik soll etwas genauer mit nachfolgenden Fall geklärt werden:

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger, ein Rechtsanwalt, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Grund Filesharing und weiteren Urheberrechtsverstößen im Internet gelegt hatte. Eine spätere Beklagte, die Verlegerin eines Magazins, veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen „Die Abmahn-Industrie“. Dort wurde unter anderem über die Gebühren eines Anwalts in solchen Fällen geschrieben. Dabei wurde mitgeteilt, dass es sich für Rechtsanwälte das Abmahn-Business nur lohne, wenn diese Gebühren geltend machen könnten, wofür allerdings durch das RVG Grenzen gesetzt seien. Danach könne ein Anwalt die Erstattung von Abmahngebühren nur verlangen, wenn diese dem Mandanten auch entstanden seien ...

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