Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH

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Zum zwei­ten Mal hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bestä­tigt, dass die natio­nale För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien euro­pa­recht­lich mög­lich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-204/12 bis C-208/12, bekann­ter unter dem Name Essent. Darin bekräf­tigte der EuGH seine Linie aus dem Urteil C-573/12 – Ålands – (wir berich­te­ten), näm­lich dass För­der­sys­teme für Erneu­er­bare Ener­gien, die nur eine För­de­rung für im Inland erzeug­ten Strom vor­se­hen, nicht zwangs­läu­fig die Waren­ver­kehrs­frei­heit ver­let­zen, weil sie näm­lich unter Umstän­den gerecht­fer­tigt sein können.

Ähn­lich wie im Ålands-Fall hatte das nach den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts noch ganz anders aus­ge­se­hen (wobei im Fall Ålands der Gene­ral­an­walt noch wei­ter gegan­gen war (wir berich­te­ten) und die Auf­he­bung von Tei­len der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL: 2009/28/EG) gefor­dert hatte; das tat er hier nicht ). Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts stellte das flä­mi­sche För­der­sys­tem für Erneu­er­bare Ener­gien eine so genannte Maß­nahme glei­cher Wir­kung wie eine quan­ti­ta­tive Import­be­schrän­kung dar und wäre eben nicht zu recht­fer­ti­gen. Heute sei, anders als zu Zei­ten frü­he­rer Recht­spre­chung in die­ser Sache, über Her­kunfts­nach­weise die grüne Qua­li­tät des Stroms nach­zu­wei­sen sei. Zudem trenne Flan­dern nicht sau­ber zwi­schen Her­kunfts­nach­wei­sen und den im Rah­men des För­der­sys­tems zur Erfül­lung der den Ener­gie­ver­sor­gern auf­ge­leg­ten Quo­ten genutz­ten grü­nen Zer­ti­fi­ka­ten. Dass der flä­mi­sche Regu­lie­rer schein­bar inlän­di­sche Her­kunfts­nach­weise bei Bedarf in grüne Zer­ti­fi­kate umwandle, aus­län­di­sche Her­kunfts­nach­weise aber nicht, sei eine dis­kri­mi­nie­rende Pra­xis, die nicht mit dem EU-Recht zu ver­ein­ba­ren sei ...

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