Übergabe eines Piraten an Kenia

Die Übergabe eines mutmaßlichen somalischen “Piraten” an Kenia ist rechtswidrig gewesen, und es hat bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage gefehlt. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen kann sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Übergabe ihrer Verantwortung nicht entziehen. Angesichts der in Kenia herrschenden ungenügenden Haftbedingungen hat sich die Bundesrepublik nicht auf die erkennbar nicht sofort einzuhaltende Zusicherung der kenianischen Behörden, menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten, verlassen dürfen.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die Übergabe des mutmaßlichen Piraten an Kenia rechtswidrig gewesen ist, bestätigt. Damit ist die gegen diese Feststellung gerichtete Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen worden. Die Besatzung der Fregatte Rheinland-Pfalz hatte den Kläger und weitere acht Somalis am 3. März 2009 im Golf von Aden aufgegriffen. Sie standen unter dem Verdacht, kurz zuvor einen Piratenangriff auf das einer deutschen Reederei gehörende, unter der Flagge von Antigua und Barbuda fahrende Motorschiff “Courier” verübt zu haben. Die Fregatte war Teil der Seestreitkräfte, die im Rahmen der EU-Mission “ATALANTA” zur Abschreckung und Bekämpfung seeräuberischer Handlungen vor der Küste Somalias eingesetzt waren. Nach der Festnahme lief die Fregatte den Hafen von Mombasa an. Am 10. März 2009 wurden die Piraterieverdächtigen den kenianischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung übergeben. Dort sitzt der Kläger nach wie vor in Haft.

Der von einem deutschen Rechtsanwalt vertretene Kläger hatte ursprünglich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland die Feststellungen begehrt, dass seine Festnahme, sein Festhalten auf der Fregatte und seine Übergabe an Kenia rechtswidrig gewesen seien ...

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