Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts?

Mit dieser Frage befasst sich zurzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er wirft ihr vor, seine IP-Adresse beim Besuch ihrer Webseiten zu speichern, obwohl hierfür keine datenschutzrechtliche Erlaubnis besteht.

Hintergrund

Ob IP-Adressen ohne Erlaubnis des Nutzers gespeichert werden dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob die IP-Adresse als personenbezogenes Datum angesehen wird oder nicht. Sollte der Personenbezug bejaht werden, gilt der Schutzbereich des BDSG und des TMG. Relevanz hat diese Frage auch im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik).

Personenbezug ja oder nein, was heißt das eigentlich?

Entscheidend ist, ob die hinter der IP-Adresse stehende Person bestimmbar ist oder nicht (§3 Abs. 1 BDSG). Im Hinblick auf IP-Adressen werden zwei Meinungen vertreten, die bei dieser Frage zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen ...

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