Richter legen Verfahrensrecht wohl nur nach den Bedürfnissen der Gerichte aus

Richter legen Verfahrensrecht wohl nur nach den Bedürfnissen der Gerichte aus

Für mich erneut ein klassischer Fall der Gesetzesauslegung ausschließlich aus Richterperspektive. Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil das Familiengericht sie nicht wirksam habe verlängern können und die Akte mit dem Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Die Frist sei auch nicht schuldlos versäumt ...

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