Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.

Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere an keine Frist gebunden.

Soweit der Beschwerdeführer hingegen zusätzlich ausdrücklich den Eintritt der Führungsaufsicht angreift, ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet. Der Eintritt der Führungsaufsicht ist vielmehr lediglich als Vorfrage im Zusammenhang mit dem gegen die weiteren Anordnungen gerichteten Rechtsmittel zu überprüfen. Denn die Feststellung der Kammer, es sei gemäß § 67 d Abs. 5 S. 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer unterliegen nur in den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Fällen einem Rechtsmittel1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK