Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft

Zu den “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind1.

In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sind – anders als bei früheren Ermittlungen – gesonderte Kosten für die Wasserversorgung nicht (mehr) eingeflossen. Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig2.

Da bei der Herleitung des Regelbedarfs seit Januar 2011 mithin allein die Haushaltsenergie in Form von Strom bereits berücksichtigt ist, handelt es sich bei allen anderen Mietnebenkosten um “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO, die vom im Rahmen der VKH/PKH einzusetzenden Einkommen abzusetzen sind.

Bei der Ermittlung des im Rahmen der VKH/PKH einzusetzenden Einkommens sind aufgrund der Rechtsänderung zum 1.01.2014 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs3 – auch die Mehrbedarfe nach § 21 des SGB II bzw. § 30 SGB XII abzusetzen, also insbesondere auch die Mehrbedarfssätze für Alleinerziehende gemäß § 30 Abs. 3 SGB XII.

Zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung zählen neben der Nettomiete (Kaltmiete) grundsätzlich auch die weiteren Betriebskosten, soweit diese nicht ausnahmsweise bereits in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. a ZPO abzusetzenden Freibetrag enthalten sind4. Als derartige, bereits im Regelbedarf enthaltene Kosten kommen aber allein die Haushaltsenergie in Form von Strom5 sowie die Wasserver- und -entsorgung in Betracht ...

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